Satzung Alumni der Studienstiftung e.V.

Download
Satzung der Alumni der Studienstiftung
Fassung vom 23.09.2018
Satzung Fassung vom 23.09.2018.pdf
Adobe Acrobat Dokument 245.8 KB

§ 1        Name, Sitz und Geschäftsjahr

(1)         Der Verein führt den Namen „Alumni der Studienstiftung“. Er ist in das Vereinsregister eingetragen und führt den Zusatz „e.V.“.

(2)        Er ist der Verein der ehemaligen Stipendiatinnen[1] und Stipendiaten („Alumni“) der „Studienstiftung des deutschen Volkes e.V.“ („Studienstiftung“).

(3)         Der Verein hat seinen Sitz in Bonn.

(4)        Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2       Zweck des Vereins

(1)         Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§ 51 - 68 AO). Zweck des Vereins ist die Förderung von Bildung und Wissenschaft, Kunst und Kultur, die Unterstützung der Stipendiaten der Studienstiftung sowie die Förderung des Gedankenaustausches der Alumni der Studienstiftung, insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene, im In- und Ausland. Der Verein kann zudem ergänzende Aufgaben übernehmen, die den Zweck zu fördern geeignet sind.

 

(2)        Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

 

a)          Vortragsveranstaltungen und Diskussionsforen zur Vermittlung von Wissen und zum Erfahrungsaustausch sowie künstlerische Veranstaltungen, z.B. Konzerte oder Ausstellungen;

 

b)          die Förderung der Stipendiaten der Studienstiftung, z.B. durch Projekte, Veranstaltungen, Hilfestellungen für Stipendiaten am Hochschulort, im akademischen Werdegang und bei der Berufswahl;

 

c)           die Förderung der Gemeinschaft und des Gedankenaustauschs der ehemaligen Stipendiaten der Studienstiftung, z.B. durch den Aufbau einer elektronischen Plattform, Diskussions- und Vortragsveranstaltungen, Alumni-Akademien, Gesprächskreise, Besichtigungen und Führungen;

 

d)          die Verbesserung des Kontakts zwischen den aktuellen und ehemaligen Stipendiaten sowie zwischen diesen und Vertretern aus Kultur, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft;

 

e)          die Zusammenarbeit mit anderen Stiftungen, Vereinen und Alumni-Organisationen aus Bildung, Wissenschaft, Kultur, Kunst, Politik und Wirtschaft;

 

f)            die Finanzierung von Preisen und Zuschüssen für herausragende Leistungen von Stipendiaten;

 

g)          die Beschaffung und Weiterleitung von Mitteln insbesondere zugunsten der Studienstiftung zur Nutzung für gemeinnützige Zwecke.

 

(3)         Der Verein versteht sich aufgrund seiner Zielsetzung, insbesondere Stipendiaten im In- und Ausland zu unterstützen, als international und ist weder parteilich noch weltanschaulich oder konfessionell gebunden.

 

(4)        Der Verein kooperiert mit der Studienstiftung in der Unterstützung der aktuellen Stipendiaten.

 

§ 3        Selbstlose Tätigkeit und Verbot von Vergünstigungen

 

(1)         Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

(2)        Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 4       Mittelverwendung

 

(1)         Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

 

(2)        Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Vereinsmitteln und haben keinen Anteil am Vereinsvermögen. Der Vorstand ist berechtigt, Vereinsmitgliedern und Dritten Aufwendungen zu erstatten, die diese zur Erfüllung der Vereinszwecke nach § 2 der Satzung erbracht haben.

 

(3)         Der Verein kann im gemeinnützigkeitsrechtlich zulässigen Rahmen Rücklagen bilden. Dies gilt insbesondere für geplante Veranstaltungen und Betriebsmittelrücklagen, die erforderlich sind, um die steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke des Vereins nachhaltig zu erfüllen.

 

(4)        Unbeschadet der Bildung gemeinnützigkeitsrechtlich zulässiger sowie bilanzieller Rücklagen werden die nach der Erstellung des Jahresabschlusses verbleibenden überschüssigen Mittel des Vereins an die Studienstiftung zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke zugewendet.

 

§ 5        Erwerb der Mitgliedschaft

 

(1)         Der Verein hat a) ordentliche Mitglieder, b) Ehrenmitglieder und c) Fördermitglieder. Nur ordentliche Mitglieder besitzen ein Stimmrecht sowie das aktive und passive Wahlrecht.

 

a)          Ordentliches Mitglied kann jeder ehemalige Stipendiat der Studienstiftung, jeder aktive oder ehemalige Promotionsstipendiat der Studienstiftung, jeder aktive oder ehemalige Vertrauensdozent sowie jeder aktive oder ehemalige Referent der Studienstiftung werden. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Der Antrag kann auch in elektronischer Form vorgelegt werden, z.B., soweit technisch vorhanden, über ein Online-Formular auf der Internetseite des Vereins. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, etwaige Ablehnungsgründe bekannt zu geben;

 

b)          Ehrenmitglieder sind natürliche Personen, die sich in besonderer Weise für die Ziele des Vereins einsetzen. Sie müssen nicht ehemalige Stipendiaten der Studienstiftung sein. Die Ehrenmitglieder werden von der Delegiertenversammlung auf Vorschlag des Vorstands berufen. Sie sind von der Zahlung des Mitgliedsbeitrags befreit;

 

c)           Fördermitglieder können natürliche und juristische Personen sein, die die Arbeit des Vereins durch einen besonderen, von der Delegiertenversammlung auf Vorschlag des Vorstands bestimmten Mindestbeitrag unterstützen. Sie müssen nicht ehemalige Stipendiaten der Studienstiftung sein. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Fördermitglieder erhalten keinen Zugang zu persönlichen Informationen ordentlicher Mitglieder und/oder Ehrenmitglieder ohne deren vorherige Zustimmung. Personengesellschaften werden wie juristische Personen behandelt.

 

(2)        Ein Mitglied ist ab dem Zeitpunkt seiner Aufnahme in die Mitgliederliste aufgenommen. Diese erfolgt nach einer positiven Entscheidung des Vorstandes und der Zahlung des ersten Mitgliederbeitrages. Ein Anspruch auf Aufnahme in den Verein besteht nicht.

 

(3)         Alle ordentlichen Mitglieder haben das aktive und passive Wahlrecht sowie das Recht, an der Mitgliederversammlung ihrer Regionalgruppe teilzunehmen, dort Redebeiträge zu leisten und Anträge zu stellen. Ordentliche Mitglieder dürfen durch die Organe des Vereins ohne sachlichen Grund nicht ungleich behandelt werden.

 

(4)        Die Mitglieder sind verpflichtet, sich der Satzung entsprechend zu verhalten und den von der Delegiertenversammlung beschlossenen Mitgliedsbeitrag bzw. Förderbeitrag zu entrichten.

 

§ 6       Beendigung der Mitgliedschaft

 

(1)         Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Streichung von der Mitgliederliste, Ausschluss, Tod oder Auflösung der juristischen Person.

 

(2)        Der Austritt erfolgt durch eine Erklärung in Textform gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied mit einer Frist von drei Monaten jeweils zum Ende des Geschäftsjahres.

 

(3)         Der Vorstand kann ein Mitglied von der Mitgliederliste streichen, welches trotz zweimaliger Mahnung mit mehr als einem Jahresbeitrag im Rückstand ist oder keine aktuelle Adresse beim Verein hinterlegt hat. Mitglieder, die den Zielen des Vereins zuwiderhandeln, sein Ansehen schädigen oder den Vereinsfrieden unsachlich beeinträchtigen, kann der Vorstand mit Dreiviertelmehrheit mit sofortiger Wirkung ausschließen oder die Entscheidung unmittelbar der Delegiertenversammlung übertragen. Der Vorstand hat dem Mitglied vorher unter Darlegung der Gründe Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Gegen den Ausschluss durch den Vorstand steht dem Mitglied die Berufung an die Delegiertenversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist. Die Delegiertenversammlung entscheidet im Rahmen des Vereins endgültig. Dem Mitglied bleibt die Überprüfung der Maßnahme durch Anrufung der ordentlichen Gerichte vorbehalten. Die Berufung an die Delegiertenversammlung und die Anrufung eines ordentlichen Gerichts haben keine aufschiebende Wirkung.

 

§ 7        Mitgliedsbeiträge und Spenden

 

(1)         Die Einnahmen des Vereins bestehen unter anderem aus den Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Zuwendungen sowie den Förderbeiträgen.

 

(2)        Die Mitgliedsbeiträge sind Jahresbeiträge, die in Geld zu entrichten sind. Über die Höhe entscheidet die Delegiertenversammlung. Der Vorstand macht dazu einen Vorschlag.

 

(3)         Der Mitgliedsbeitrag ist jeweils zu Beginn des Geschäftsjahres fällig. Der Vorstand kann einem Mitglied den Mitgliedsbeitrag auf Antrag jeweils für ein Jahr erlassen, sofern das Mitglied glaubhaft macht, dass eine wirtschaftliche Notlage vorliegt.

 

(4)        Wird ein Mitglied während des laufenden Geschäftsjahres aufgenommen, so ist für das laufende Geschäftsjahr nur der anteilige Beitrag fällig.

 

(5)        Über die Mindesthöhe der Förderbeiträge entscheidet die Delegiertenversammlung. Der Vorstand macht dazu einen Vorschlag. Das Fördermitglied kann freiwillig einen höheren Betrag einzahlen. Der Vorstand kann bestimmen, dass Förderbeiträge alternativ zu einem Geldbetrag auch als Sach- oder Dienstleistung geleistet werden können und entscheidet über die Höhe der Förderbeiträge juristischer Personen.

 

(6)         Näheres regelt die Beitragsordnung.


 

 

 

 

§ 8       Organe des Vereins

 

Organe des Vereins sind:

 

·         die regionalen Mitgliederversammlungen (Gruppenversammlungen)

 

·         die Delegiertenversammlung

 

·         der Schlichtungsausschuss (fakultativ)

 

·         der Vorstand

 

§ 9       Der Vorstand

 

(1)         Der Vorstand besteht aus:

 

a)          einem Vorsitzenden,

 

b)          einem ersten stellvertretendem Vorsitzenden und einem zweiten stellvertretenden Vorsitzenden,

 

c)           einem Schatzmeister,

 

d)          einem Geschäftsführer (nicht gewählt),

 

e)          einem durch die Studienstiftung benannten Vorstandsmitglied (nicht gewählt),

 

f)            sowie höchstens zwei weiteren Vorstandsmitgliedern.

 

Unter den (unter a bis c sowie f genannten) gewählten Mitgliedern des Vorstands sollen möglichst Angehörige mindestens dreier unterschiedlicher Regionalgruppen einschließlich einer Regionalgruppe außerhalb Deutschlands sein.

 

(2)        Der Vorstand bestimmt die Richtlinien für die Erfüllung des Vereinszwecks im Einklang mit den Beschlüssen der Delegiertenversammlung. Ihm obliegt gemeinsam mit dem Geschäftsführer die Ausführung der Beschlüsse der Delegiertenversammlung. Der Vorstand regelt und überwacht die Geschäftsführung, insbesondere das Haushalts- und Rechnungswesen, durch Richtlinien und Einzelweisungen. Er kann Versammlungen der Regionalgruppen und Arbeitskreise einberufen. Alle Mitglieder des Vorstandes mit Ausnahme des Geschäftsführers sind ehrenamtlich tätig und haben keinen Anspruch auf Vergütung ihrer Tätigkeit, wohl aber auf Ersatz ihrer Auslagen.

 

(3)         Der Vorstand tritt zu Sitzungen zusammen, so oft es die Erfüllung seiner Aufgaben erfordert, mindestens jedoch einmal im Quartal. Vorstandssitzungen können auch per Telefonkonferenz oder per Internet erfolgen.

 

(4)        Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes gemeinsam vertreten. Bei Geschäften der laufenden Verwaltung kann der Geschäftsführer den Verein allein vertreten. Der Vorstand kann bis zur Höhe des von der Delegiertenversammlung beschlossenen Jahresbudgets für überregionale Projekte und für Verwaltungsaufgaben sowie über zusätzlich zugewendete Mittel entscheiden.

 

(5)        Der Vorstand, mit Ausnahme des Geschäftsführers und des von der Studienstiftung benannten Vorstandsmitglieds, wird durch die Delegiertenversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Bis zur Neuwahl bleiben gewählte Vorstandsmitglieder im Amt.

 

(6)        Scheidet ein gewähltes Vorstandsmitglied während der Wahlperiode aus, wird dadurch die Beschlussfähigkeit des Vorstandes nicht berührt und es darf ein Ersatzmitglied bis zur nächsten Delegiertenversammlung durch die gewählten Vorstandsmitglieder bestimmt werden. Ein Vorstandsmitglied kann vor dem Ende der Wahlperiode bei Vorliegen eines wichtigen Grundes durch die Delegiertenversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen abberufen werden.

 

(7)         Stellen sich mehrere Kandidaten zur Wahl, so ist derjenige gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Ist diese Stimmenzahl nicht erreicht worden, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, welche die höchsten Stimmenzahlen auf sich vereinigen konnten.

 

(8)        Der Vorstand kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben im gemeinnützigkeitsrechtlich zulässigen Rahmen Hilfspersonen bedienen. Hilfspersonen können natürliche Personen insbesondere der Regionalgruppen und der Arbeitskreise sein.

 

(9)        Der Vorstand kann sich selbst eine Geschäftsordnung geben.

 

§ 10   Der Geschäftsführer

 

Die Delegiertenversammlung kann auf Vorschlag des Vorstandes beschließen, dass der Verein einen Geschäftsführer einstellt.

 

(1)         Ist ein Geschäftsführer bestellt,

 

a)          ist er von Amts wegen Mitglied des Vorstands. Er muss nicht ehemaliger Stipendiat der Studienstiftung sein;

 

b)          obliegt ihm die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Er ist hierbei an die Beschlüsse des Vorstandes gebunden. Der Vorstand kann die Entscheidung über bestimmte Geschäfte der laufenden Verwaltung an sich ziehen;

 

c)           darf er mit Vertretungsmacht für den Verein Rechtsgeschäfte für überregionale Projekte und Verwaltungsaufgaben abschließen bis zu einer Höhe des von der Delegiertenversammlung beschlossenen Jahresbudgets. Er ist hierbei an die Beschlüsse des Vorstandes gebunden.;

 

d)          ist er der Dienstvorgesetzte aller Mitarbeiter einer möglichen Geschäftsstelle des Vereins;

 

e)          obliegt ihm die Verwaltung und Verwendung der Vereinsmittel, soweit dies im Rahmen der laufenden Verwaltung erforderlich ist. Über die Anlage der Vereinsmittel entscheidet der Vorstand auf Vorschlag des Geschäftsführers zusammen mit dem Schatzmeister. Der Geschäftsführer hat vor allem die Aufgabe, die Aktivitäten des Vereins zu organisieren.

 

(2)        Für den Abschluss des Anstellungs- oder sonstigen Vergütungsvertrages und jedes damit in Zusammenhang bestehende weitere Rechtsgeschäft ist der Vorstand unter Ausschluss des Geschäftsführers zuständig.

 

§ 11    Die Delegiertenversammlung

 

(1)         Die Delegiertenversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Eine vollständige Liste aller Delegierten wird veröffentlicht, z.B. auf der Onlinepräsenz des Vereins.

 

(2)        Jede vom Vorstand anerkannte Regionalgruppe mit einer Binnenorganisation gemäß § 13,3 oder einer Vereinsstruktur kann je angefangene hundert Mitglieder einen Delegierten in die Delegiertenversammlung entsenden, ihnen jedoch kein imperatives Mandat erteilen. In Regionalgruppen bis zu hundert Mitgliedern vertritt der Koordinator bzw. sein Stellvertreter als Delegierter die Interessen der Mitglieder seiner Regionalgruppe in der Delegiertenversammlung. In Regionalgruppen mit mehr als hundert Mitgliedern benennt der Koordinator entsprechend der Mitgliederzahl weitere Delegierte aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder. Sollten der Koordinator und sein Stellvertreter oder andere Delegierte verhindert sein, kann der Koordinator bzw. sein Stellvertreter andere Mitglieder der Regionalgruppe benennen. In allen vorgenannten Fällen kann alternativ die Gruppenversammlung die Wahl der Delegierten beschließen.

 

(3)         Die Delegierten einer Regionalgruppe müssen sich auf eine gemeinsame Stimmabgabe einigen (Bündelung) und im Rahmen der Delegiertenversammlung persönlich abgeben. Delegierten ausländischer Regionalgruppen ohne Anreisemöglichkeit wird eine schriftliche Stimmabgabe und – falls technisch möglich – eine telefonische Teilnahme an der Delegiertenversammlung und Stimmabgabe ermöglicht.
Die abgegebene Stimme wird proportional zur Zahl der ordentlichen Mitglieder der jeweiligen Regionalgruppe gewichtet.

 

(4)        Die Delegiertenversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

 

a)          Wahl und Abwahl des Vorstands und der Kassenprüfer

 

b)          Entlastung des Vorstandes

 

c)           Entgegennahme der Berichte des Vorstandes, des Schatzmeisters und der Kassenprüfer

 

d)          Entscheidungen über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern in Berufungsfällen sowie bei direkter Übertragung der Entscheidung

 

e)          Verleihung der Ehrenmitgliedschaft

 

f)            Festsetzung des Mitgliedsbeitrages und der Förderbeiträge und deren Fälligkeit

 

g)          Beschlussfassung über den Haushaltsplan für das Folgejahr und die prozentuale Verteilung der Mitgliederbeiträge auf Regionalgruppen mit Binnenorganisation, sonstige regionale sowie überregionale Projekte und Verwaltungsaufgaben

 

h)          Beschlussfassung über Satzungsänderungen

 

i)             Rechtsgeschäfte, die der Zustimmung der Delegiertenversammlung bedürfen

 

j)             Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins

 

k)           ihr vom Vorstand vorgelegte Beschlussgegenstände

 

sowie weitere Aufgaben, soweit sich diese aus dieser Satzung oder nach dem Gesetz ergeben.

 

(5)        Die ordentliche Delegiertenversammlung umfasst alle Delegierten der Regionalgruppen des Vereins und tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Die Einladung zur Delegiertenversammlung erfolgt in Textform durch den Vorsitzenden des Vorstands oder bei dessen Verhinderung durch den ersten bzw. zweiten Stellvertretenden Vorsitzenden mit einer Ladungsfrist von vier Wochen unter Angabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf der Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Delegierten bzw. ihren Stellvertretern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene E-Mail-Adresse gerichtet war.

 

(6)        Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Delegiertenversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Fünftel der Delegierten oder ein Zehntel aller Mitglieder dies schriftlich gegenüber dem Vorstand unter Angabe von Gründen verlangt. Zur Bestimmung des Quorums „Fünftel der Delegierten“ ist die Stimmkraft der den Antrag stellenden Delegierten einer Regionalgruppe mit ihrer Zahl an Mitgliedern zu gewichten.

 

(7)         Die Delegiertenversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertretenden Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von einem anderen vom Vorstand bestimmten Vorstandsmitglied geleitet, solange die Delegiertenversammlung keinen anderen Versammlungsleiter bestimmt.

 

(8)        Die Delegiertenversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Delegierten beschlussfähig. Satzungsänderungen und die Abwahl eines gewählten Vorstandsmitglieds können nur mit einer Zustimmung von mindestens zwei Drittel der anwesenden Delegierten (unter Berücksichtigung der Stimmengewichtung der Delegierten) beschlossen werden und es muss mindestens ein Fünftel aller ordentlichen Mitglieder in der Delegiertenversammlung durch anwesende Delegierte repräsentiert sein. Anträge auf Satzungsänderung oder auf Abwahl eines Vorstandsmitglieds müssen auf der Tagesordnung angekündigt werden.

 

(9)        Über Beschlüsse der Delegiertenversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

 

(10)    Die Delegiertenversammlung kann sich selbst eine Geschäftsordnung geben.

 

§ 12   Regionalgruppen

 

(1)         Mitglieder können zur Umsetzung der in § 2 benannten Zwecke Regionalgruppen im In- und Ausland bilden. Die Delegiertenversammlung kann für die Struktur der Regionalgruppen inhaltliche oder organisatorische Empfehlungen aussprechen.

 

(2)        Neue Regionalgruppen können gegründet, bestehende aufgelöst oder zusammengelegt werden, ohne dass es einer Satzungsänderung bedarf. Der Antrag zur Gründung, Zusammenlegung oder Aufteilung ist an den Vorstand zu richten. Der Vorstand legt im Benehmen mit den Regionalgruppen deren Einzugsgebiet fest, er lehnt eine Gründung, Zusammenlegung oder Aufteilung ab, wenn die Einhaltung der § 2 bis § 4 Abs. 3 und § 13 Abs. 8 nicht sichergestellt ist; er kann sie ablehnen, wenn sie mit den Zwecken des Vereins nicht vereinbar ist. Wenn ein Antrag abgelehnt wurde, kann der Antragsteller bei der Delegiertenversammlung Widerspruch einlegen.

 

(3)         Eine Regionalgruppe ist wie der Verein den Werten der Studienstiftung verbunden. Sie ist wie diese weder parteilich noch weltanschaulich oder konfessionell gebunden. Die Mitglieder einer Regionalgruppe können im Rahmen der Vorgaben des § 2 dieser Satzung Schwerpunkte für ihre Tätigkeit bestimmen. § 2 bis § 4 Abs. 3 und § 13 Abs. 8 dieser Satzung sind statuarische Handlungsgrundlage der Regionalgruppen, die im Übrigen hinsichtlich ihrer Binnenorganisation frei sind, insoweit wie diese Satzung keine Vorgaben enthält.

 

(4)        Projekte, die die Regionalgruppen als Hilfspersonen für den Verein nach dessen Vorgaben durchführen, können vom Verein finanziert werden. Die Regionalgruppen führen ihre Projekte im Namen des Vereins durch. Sie machen mit einem Zusatz sichtbar, von welcher Regionalgruppe das Projekt organisiert wurde.

 

(5)        Wenn eine Regionalgruppe eine Binnenorganisation bestehend aus mindestens einem Koordinator, einem stellvertretenden Koordinator und einem Schatzmeister nachweist, erhält sie einen prozentualen Anteil am Beitragsaufkommen ihrer Mitglieder. Der Prozentsatz wird spätestens bis Oktober des Vorjahres durch die Delegiertenversammlung auf Vorschlag des Vorstandes festgelegt. Darüber hinaus können Regionalgruppen Projektanträge beim Verein einreichen. Alle Ausgaben sind quartalsweise unter Einreichung der Belege nach fachlichen, prozessualen und terminlichen Vorgaben des Vorstandes gegenüber dem Verein abzurechnen. Der Schatzmeister der Regionalgruppe hat die Ausgaben während des Jahres zu kontrollieren und die Einhaltung der Satzung (insbesondere der § 2 bis § 4 Abs. 3) zu gewährleisten. Bei Verstößen gegen Satz 4 oder 5 kann der Vorstand die Zuweisung von Beträgen nach Satz 1 aussetzen.

 

(6)        Wenn eine Regionalgruppe sich für eine eigene Vereinsstruktur entscheidet, gilt die jeweilige Satzung; sie muss die gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorschriften eigenverantwortlich erfüllen. Die Satzung darf nicht im Widerspruch zu der Satzung des Gesamtvereins stehen. Mitglieder solcher regionalen Vereine sind und bleiben zugleich Mitglieder des Vereins „Alumni der Studienstiftung“. Es wird kein doppelter Mitgliedsbeitrag erhoben. Die Mitglieder zahlen ihren Mitgliedsbeitrag an den Gesamtverein „Alumni der Studienstiftung“. Der regionale Verein erhält entsprechend seiner Mitgliederzahl und der Beschlussfassung der Delegiertenversammlung ein Jahresbudget.

 

(7)         Der Koordinator und sein Stellvertreter dürfen im laufenden Geschäftsjahr gemeinsam Rechtsgeschäfte bis zur Höhe der ihnen vom Gesamtverein in Form einer jährlichen Vorauszahlung anvertrauten Mittel mit Vertretungsmacht für den Verein abschließen. Im Innenverhältnis müssen die Ausgaben für Projekte erfolgen, die den Vorgaben der Satzung, insbesondere § 2 bis § 4 Abs. 2, entsprechen.

 

(8)        Nicht verbrauchte Gelder eines Jahres werden dem Gesamtverein zurückerstattet oder mit den Zuwendungen des nächsten Jahres verrechnet. Eine Rücklage zugunsten geplanter regionaler Projekte ist mit Zustimmung des Vorstands möglich. Regionalgruppen mit Vereinsstruktur können im gemeinnützig zulässigen Rahmen Rücklagen bilden. Wenn einer Regionalgruppe über die jährliche Vorauszahlung hinaus unvorhergesehene Zahlungsverpflichtungen entstehen, muss der Vorstand umgehend informiert werden; dieser fasst einen Beschluss, ob die Zahlungsverpflichtungen übernommen werden. Die Regionalgruppe erhält im Folgejahr entsprechend geringere Zuweisungen.

 

(9)        Die Bezeichnung einer Regionalgruppe setzt sich aus zwei Bestandteilen zusammen, dem Vereinsnamen und einer eindeutigen, nachgestellten regionalen Bezeichnung z.B. „Alumni der Studienstiftung – Frankfurt/Main“, „Alumni der Studienstiftung – Frankreich“ oder „Alumni der Studienstiftung – New York“…

 

(10)    Jedes ordentliche Mitglied des Vereins kann sich organisatorisch zu einer Regionalgruppe zuordnen lassen, in der es die in § 5 Abs. 3 beschriebenen Rechte hat. Die Zuordnung kann das Mitglied durch eine entsprechende Mitteilung an den Verein ändern, wobei jedes Mitglied nur einer Regionalgruppe als ordentliches Mitglied angehören darf. Die Zuordnung zu Regionalgruppen im Forum (www.forum-studienstiftung.de) ist hiervon unabhängig; ein Mitglied kann sich im Forum an beliebig vielen Regionalgruppen und thematischen Arbeitskreisen beteiligen.

 

(11)    Jede Regionalgruppe kann sich selbst eine Geschäftsordnung geben; diese muss die Vorgaben nach § 2 bis § 4 Abs. 1 bis 2 und § 13 Abs. 8 enthalten. Die Gruppenversammlung entscheidet über die Geschäftsordnung sowie über Änderungen der Geschäftsordnung. Der Koordinator und sein Stellvertreter machen dazu einen Vorschlag.

 

§ 13    Mitgliederversammlungen der Regionalgruppen (Gruppenversammlungen)

 

(1)         Die ordentlichen Mitglieder einer Regionalgruppe bilden die Gruppenversammlung. Diese entscheidet über die jeweilige Binnenorganisation der Regionalgruppe. Die Binnenstruktur muss mindestens der unter Abs. 3 bis Abs. 8 dargelegten Struktur entsprechen.

 

(2)        Für Regionalgruppen mit eigener Vereinsstruktur gelten insbesondere die §§ 2 bis 4 Abs. 2 und § 13 Abs. 8 und die jeweilige Satzung. Die Gruppensatzung darf nicht im Widerspruch zu der Satzung des übergeordneten Vereins stehen.

 

(3)         In Regionalgruppen, die sich für eine Binnenorganisation mit Koordinator, stellvertretendem Koordinator und einem Schatzmeister entscheiden, ist der Koordinator bzw. sein Stellvertreter verpflichtet, einmal jährlich unter Einhaltung von einer Frist von vier Wochen unter Angabe der Tagesordnung zu einer Gruppenversammlung einzuladen. Das Einladungsschreiben gilt als zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene E-Mail-Adresse versandt worden ist. Über die Beschlüsse der Gruppenversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und einem Schriftführer zu unterzeichnen und dem Vorstand zuzuleiten ist. Davon unabhängig bleibt der Vorstand zur Durchführung von Gruppenversammlungen berechtigt.

 

(4)        Der Koordinator, sein Stellvertreter und ein Schatzmeister, werden von der Gruppenversammlung auf die Dauer von zwei Jahren in separaten Wahlgängen gewählt. Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt.

 

(5)        Jedes ordentliche Mitglied der Regionalgruppe kann seine Stimme im Rahmen der Gruppenversammlung nur persönlich abgeben. Alternativ oder kombiniert hiermit kann die Geschäftsordnung der Regionalgruppe Wahlen als schriftliche Abstimmung oder - falls technisch möglich – eine telefonische Teilnahme an der Versammlung und Stimmabgabe vorsehen. Die Gruppenversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

 

(6)        Die Gruppenversammlung nimmt den Jahresbericht der Koordinatoren und des Schatzmeisters entgegen und entlastet die Koordinatoren und den Schatzmeister.

 

(7)         Über die Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen. Das Protokoll ist den Gruppenmitgliedern und dem Vorstand innerhalb von sechs Wochen zugänglich zu machen. Einwendungen gegen das Protokoll und gegen die Fehlerfreiheit der darin protokollierten Beschlüsse können nur innerhalb von 30 Tagen nach dessen Mitteilung schriftlich und unter Angabe der Gründe gegenüber den Koordinatoren erhoben werden.

 

(8)        Bei Auflösung einer Regionalgruppe sowie eines thematischen Arbeitskreises oder bei Wegfall ihrer steuerbegünstigten Zwecke ist die Jahresabrechnung gegenüber dem Verein innerhalb von acht Wochen einzureichen und fällt das Vermögen an den Gesamtverein, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

 

§ 14   Überregionale, thematische Arbeitskreise

 

(1)         Die Mitglieder können zur Umsetzung der in § 2 benannten Zwecke überregionale thematische Arbeitskreise bilden. Neue Arbeitskreise können gegründet, bestehende aufgelöst oder zusammengelegt werden, ohne dass es einer Satzungsänderung bedarf. Der Antrag zur Gründung, Zusammenlegung oder Aufteilung ist an den Vorstand zu richten. Der Vorstand lehnt eine Gründung, Zusammenlegung oder Aufteilung ab, wenn die Einhaltung der § 2 bis § 4 Abs. 2 und § 13 Abs. 8 nicht sichergestellt ist; er kann sie ablehnen, wenn sie mit den Zwecken des Vereins nicht vereinbar ist. Wenn ein Antrag abgelehnt wurde, kann der Antragsteller bei der Delegiertenversammlung Widerspruch einlegen. Die Delegiertenversammlung kann für die Struktur der Arbeitskreise inhaltliche oder organisatorische Empfehlungen aussprechen.

 

(2)        Ein Arbeitskreis ist wie der Verein den Werten der Studienstiftung verbunden. Er ist wie diese weder parteilich noch weltanschaulich oder konfessionell gebunden. Ein Arbeitskreis darf nicht der Berufsvertretung dienen oder in diesem Sinne Lobbyarbeit leisten. § 2 bis § 4 Abs. 2 und § 13 Abs. 8 dieser Satzung sind seine statuarische Handlungsgrundlage. Die Mitglieder eines Arbeitskreises können im Rahmen der Vorgaben des § 2 dieser Satzung Schwerpunkte für ihre Tätigkeit bestimmen. Die thematischen Arbeitskreise sind im Übrigen hinsichtlich ihrer Binnenstruktur frei. Sie benennen aber gegenüber dem Verein zumindest einen Ansprechpartner.

 

(3)         Die Projekte, die die Arbeitskreise als Hilfspersonen für den Verein nach dessen Vorgaben durchführen, können vom Verein finanziert werden. Die Arbeitskreise führen die Projekte im Namen des Vereins durch. Sie machen mit einem Zusatz sichtbar, von welchem Arbeitskreis das Projekt organisiert wurde.

 

(4)        Arbeitskreise beantragen unter Einreichung eines Projektplans beim Vorstand Mittel für die Arbeit des Arbeitskreises. Alle Ausgaben sind am Ende des Geschäftsjahres unter Einreichung der Belege gegenüber dem Verein abzurechnen.

 

(5)        Die Bezeichnung eines Arbeitskreises setzt sich aus zwei Bestandteilen zusammen, dem Vereinsnamen und einer eindeutigen, nachgestellten thematischen Bezeichnung z.B. "Alumni der Studienstiftung – Literatur“.

 

(6)        Jedes Mitglied kann in beliebig vielen Arbeitskreisen Mitglied werden. Die Arbeitskreise selbst dürfen allerdings Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft formulieren. Jeder Arbeitskreis kann sich selbst eine Geschäftsordnung geben. Die Mitglieder des Arbeitskreises entscheiden über die Geschäftsordnung sowie über Änderungen der Geschäftsordnung.

 

§ 15   Zusammenarbeit des Vereins mit der Studienstiftung

 

(1)         Die Studienstiftung stellt ein stimmberechtigtes Vorstandsmitglied im Verein.

 

(2)        Der Vorstand des Vereins bestimmt einen Ansprechpartner und einen stellvertretenden Ansprechpartner für die Studienstiftung, die von der Studienstiftung zu deren Gremiensitzungen als Gast oder als Mitglied hinzugezogen werden können. Sie müssen ordentliche Mitglieder des Vereins sein. Der Vorstand zeigt der Studienstiftung einen Wechsel des Ansprechpartners bzw. seines Stellvertreters an.

 

(3)         Der Name des Vereins und, soweit vorhanden, dessen Logo dürfen nur zur Erreichung des in § 2 definierten Vereinszwecks und unter Beachtung der weiteren Vorgaben der Satzung verwendet werden. Der Vorstand kann hierzu unter Beachtung der vertraglichen Regelungen mit der Studienstiftung ausführende Bestimmungen erlassen. Werbung für oder von politischen, gewerblichen, beruflichen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnlichen Interessengruppen unter Nutzung des Vereinsnamens und des Logos ist untersagt. Spender und Fördermitglieder, einschließlich Sachspender, dürfen die Tatsache, dass an den Verein gespendet wurde, im Rahmen ihrer üblichen Kommunikationstätigkeit öffentlich bekannt geben, es sei denn, der Verein untersagt dies.

 

§ 16   Datenverwendung

 

(1)         Die Studienstiftung pflegt zentral die personenbezogenen Daten aller Alumni und stellt dem Verein die jeweils aktuellen Daten seiner Mitglieder zur Verfügung, soweit diese zur Verfolgung des Vereinszwecks und zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben der Vereinsorgane erforderlich sind und das betreffende Mitglied entsprechend den gesetzlichen Anforderungen eingewilligt hat.

 

(2)        Der Verein führt für die Mitgliederverwaltung eine eigene Mitgliederdatenbank mit den erforderlichen personenbezogenen Daten der Mitglieder.

 

(3)         Der Verein kann von der Studienstiftung Kontaktdaten der aktuellen Stipendiaten beziehen, soweit der jeweilige Stipendiat entsprechend den gesetzlichen Anforderungen vorab eingewilligt hat. Diese Daten werden seitens der Organe des Vereins und seiner Mitglieder vertraulich behandelt und dürfen nur zur Erreichung des in § 2 definierten Vereinszwecks, einschließlich der Ansprache von potenziellen Mitgliedern, verwendet werden. Fördermitglieder erhalten keine Daten der Alumni und der Stipendiaten, außer wenn die betreffenden Alumni und Stipendiaten vorab in eine solche Weitergabe entsprechend den gesetzlichen Anforderungen eingewilligt haben.

 

(4)        Mit seiner Mitgliedschaft stimmt jedes Vereinsmitglied dem Datenaustausch zwischen dem Verein und der Studienstiftung über Beitritte, Austritte, Sterbefälle und Änderungen der Kontaktdaten des Vereinsmitglieds zu. Der Verein darf der Studienstiftung zur Überprüfung der Einhaltung der Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft den Namen und, falls für die weitere Identifikation erforderlich, weitere Daten wie z.B. das Geburtsdatum übermitteln. Jedes Mitglied hat das Recht aus Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie einen Berichtigungsanspruch im Falle von Unrichtigkeiten.

 

§ 17    Haftung des Vereins den Mitgliedern gegenüber

 

Für Schäden gleich welcher Art, die einem Vereinsmitglied entstanden sind, haftet der Verein nur, soweit einem Organmitglied oder einer sonstigen Person, für die der Verein nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einzustehen hat, diesbezüglich Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Übrigen gelten die §§ 31a und 31 b BGB.

 

§ 18   Formerfordernisse

 

Soweit in dieser Satzung die Schriftform verlangt wird, genügt hierfür die Übermittlung durch einfache E-Mail oder Telefax, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Anforderungen entgegenstehen. Einladungen oder sonstige rechtsgeschäftliche Erklärungen des Vereins gelten den Mitgliedern gegenüber als zugegangen, wenn sie an die letzte gegenüber dem Verein von dem Mitglied bekannt gemachte E-Mail-Adresse, an die letzte bekannt gemachte Postadresse oder Faxnummer versandt worden sind. Bei Versand an die Postadresse gilt die Einladung oder Erklärung am übernächsten Werktag als zugegangen, bei Versand durch E-Mail oder Telefax gilt sie an demselben Tag als zugegangen.

 

§ 19   Kassenprüfung

 

(1)         Die Prüfung der Kasse und der Bücher erfolgt mindestens einmal im Jahr durch zwei von der Delegiertenversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählte Kassenprüfer. Wiederwahl ist zulässig. Die Kassenprüfer bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Falls ein Kassenprüfer ausfällt kann der verbliebene Kassenprüfer einen neuen Kassenprüfer benennen.

 

(2)        Die Kassenprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören. Der jährlichen Delegiertenversammlung ist Bericht zu erstatten.

 

(3)         Die Kassenprüfer sollen ordentliche Mitglieder des Vereins sein.

 

§ 20   Auflösung des Vereins oder Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke

 

(1)         Die Auflösung des Vereins kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen, außerordentlichen Delegiertenversammlung mit einer Dreiviertelmehrheit beschlossen werden. Die Abwicklung wird vom Vorstand als Liquidator durchgeführt, falls die Delegiertenversammlung nicht etwas anderes beschließt.

 

(2)        Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seiner steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an die Studienstiftung, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

 

§ 21   Schlichtung

 

(1)         Der Verein kann auf Antrag des Vorstands oder der Delegiertenversammlung einen unabhängigen Schlichtungsausschuss bilden, der aus drei Schlichtern besteht. Es werden ein erster und ein zweiter Stellvertreter benannt, die im Falle der Verhinderung eines Schlichters eintreten. Die Schlichter und ihre Stellvertreter müssen Vereinsmitglieder sein. Sie werden von der Delegiertenversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Der Schlichtungsausschuss wählt eines seiner Mitglieder als Vorsitzenden. Dieser und ein Stellvertreter müssen die Befähigung zum Richteramt haben.

 

(2)        Bei Streitigkeiten über die Rechte und Pflichten aus dieser Satzung oder einer aufgrund dieser Satzung erlassenen Vorschrift müssen die Mitglieder des Vereins vor Anrufung eines Gerichts den Schlichtungsausschuss schriftlich anrufen. Dies schließt die Inanspruchnahme von einstweiligem Rechtsschutz nicht aus.

 

(3)         Ziel der Schlichtung ist es, eine schnelle und interessengerechte Lösung der Streitigkeit zu erarbeiten und durch Empfehlungen auf eine einvernehmliche Beilegung der Streitigkeit durch die Parteien der Streitigkeit hinzuwirken.

 

(4)        Der Schlichtungsausschuss gibt den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme und führt das Verfahren nach den Grundsätzen des rechtlichen Gehörs und der prozessualen Fairness. Es kann im Sinne einer schnellen und effizienten Lösung mündlich, auch telefonisch, oder schriftlich durchgeführt werden. Das Verfahren ist nicht öffentlich. Die Mitglieder des Schlichtungsausschusses sind zur Vertraulichkeit verpflichtet.

 

(5)        Die Delegiertenversammlung kann auf Vorschlag des Vorstands eine Schlichtungsordnung verabschieden.

 

(6)        Gelingt es dem Schlichtungsausschuss nicht, binnen acht Wochen nach Beginn des Schlichtungsverfahrens eine Einigung der Parteien über die zwischen ihnen strittige Frage herbeizuführen, ist das Schlichtungsverfahren gescheitert. Das Scheitern des Schlichtungsverfahrens ist durch den Schlichtungsausschuss schriftlich zu bestätigen. Die Parteien können die Schlichtungsfrist einvernehmlich verlängern.

 

§ 22   Satzungsänderung in besonderen Fällen

 

Der Vorstand ist abweichend zu §11 Abs. 4 der Satzung ohne Mitwirkung der Delegiertenversammlung berechtigt, durch Zweidrittel-Mehrheitsbeschluss Änderungen und Ergänzungen einer beschlossenen Satzungsänderung/-neufassung vorzunehmen, die vom Vereinsregister zur Ermöglichung ihrer Eintragung vorgegeben wird.

 

§ 23   Inkrafttreten der Satzung

 

Diese geänderte Satzung wurde von der Delegiertenversammlung am 23. September 2018 beschlossen und tritt mit dem Tage der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Durch ihre Mitgliedschaft erkennen die Mitglieder diese Satzung an.

 

 



[1] Im Folgenden wird auf die Verwendung der weiblichen Form verzichtet. Gemeint sind jeweils Stipendiatinnen und Stipendiaten, Alumnae und Alumni, Vertrauensdozentinnen und Vertrauensdozenten, Geschäftsführer und Geschäftsführerin etc.